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Rathaus Walheim
Gemeindeverwaltung Walheim
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74399 Walheim

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Fax: 07143 / 80 41 - 33
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Technische Unterstützung bei kerntechnischen Anlagen in bestimmten Ländern - Genehmigung beantragen

Einleitung

Die Erbringung technischer Dienstleistungen, wie Beratungen, Schulungen, Reparatur, Wartung und Instandsetzung, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien stehen, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Zuständigkeit

das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Voraussetzung

Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • dem Dienstleistungserbringer der oben genannte Zusammenhang seiner Dienstleistung mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in den oben genannten Ländern bekannt ist oder
  • er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde.

Ablauf

Die Genehmigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen.

Unterlagen

formloser Antrag mit detaillierter Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung

Kosten

gebührenfrei

Sonstiges

Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Rechtsgrundlage

§ 45c Außenwirtschaftsverordnung (AWV)




Hier finden Sie Informationen zu verschiedenen Verfahren.





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Die Informationen aus diesem Bereich stammen aus dem Baden-Württembergischen Verwaltungs-Portal ServiceBW.
Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.