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Stand: 22.09.2020 - 1 - Gemeindeverwaltung Walheim Hauptstr. 68 74399 Walheim Entwässerungsantrag 1. Es handelt sich um einen Neuanschluss im Trennsystem Mischsystem eine Änderung der Grundstücksentwä [...] Abwasser Niederschlagswasser gewerbliches Abwasser Grundwasser 7. Nur bei gewerblichem Abwasser 7.1 Name des Betriebs: ______________________ 7.2 Ist das Abwasser fetthaltig aus der Wasseraufbereitung [...] (einschließlich Revisionsschacht). Die SWBB übernehmen nur die Herstellung des Grundstückanschlusses (bis 1,5m in das Grundstück). Die Anschlussleitung(en) sind in das Grundstück vorverlegt und werden verwendet[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] hat der Gemeinderat am 21. Januar 2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

und zeichnerischen Lageplan (Maßstab 1:500) sowie einen UG-Plan (Maßstab 1:100) mit Angabe des Anschlussraumes zu. zu ③ ● Falls Abrechnung nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG gewünscht - bitte ankreuzen [...] Die Abrechnung erfolgt durch die Gemeinde Walheim. Bauträger: Falls Abrechnung nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG gewünscht - bitte ankreuzen: Belastungswerte (BW) PLZ, Ort Verlegeskizze / Bemerkungen [...] Neuanlage DN Anzahl-1: Neuanlage DN Anzahl-2: Neuanlage DN Anzahl-3: Neuanlage DN Anzahl-4: Textfield-5: Textfield-6: mit Tiefbau durch die SWBB: Off ohne Tiefbau durch die SWBB: Off JI1: rLvi: Telefon EMail[mehr]

und Tosa Inu. (4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das Dreifache des Steuersatzes nach Absatz 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so Erhöht sich die Steuer [...] Satzung beschlossen, die durch Änderungssatzungen vom 07. Dezember 2011 geändert wurde: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag[mehr]

Grillstelle am Neckar, Toiletten im Jugendhaus Dschunke und die Neckarwiese in Walheim § 1 Geltungsbereich und Zuwiderhandlung 1. Diese Benutzungsordnung gilt für die Grillstelle, Toiletten im Jugendhaus und die [...] Grillplatz zu verweisen. § 3 Nutzungsüberlassung 1. Die Grillstelle am Neckar, die Toiletten des Jugendhauses und die Neckarwiese werden in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober an Walheimer Einwohner, Vereine [...] Walheim berechtigt, ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 500,00 € festzusetzen. § 2 Verwaltung und Aufsicht 1. Der Grillplatz, die Toiletten im Jugendhaus und die Neckarwiese werden von der Gemeinde Walheim verwaltet[mehr]

Tage umgerechnet werden, an denen die Sondernutzung besteht. (1 Woche = 7 Tage, 1 Monat = 30 Tage, 1 Jahr = 360 Tage). § 8 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Antragsteller, der Berechtigte oder [...] Schlussbestimmungen (1) Soweit die bei Inkrafttreten des Straßengesetzes bestehenden rechtlichen Befugnisse zur Benutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nach § 57 Absatz 1 bis 3 des Straßengesetz [...] nicht aufgrund von § 21 Absatz 1 des Straßengesetzes die Einräumung eines Rechtes zur Benutzung nach bürgerlichem Recht richtet. Tatbestand Gebühr I. Verkaufseinrichtungen: 1. Freiterrassen von Gaststätten[mehr]

Bevollmächtigten Adresse Telefonnummer Postversand Wenn der Schriftverkehr an eine andere, als auf Seite 1 angegebene Adresse gesandt werden soll, geben Sie bitte dies im Folgenden an. Name Vorname Straße und[mehr]

42/5 90­0 Gesundheitsamt ludwigsburg Hindenburgstraße 20/1, 71638 Ludwigsburg 0 71 41/1 44­13 00 Grundbuchamt Amtsgericht heilbronn Bahnhofstraße 1–3, 74072 Heilbronn 0 71 31/3 89 85 00 handwerkskammer Stuttgart [...] se Ludwigsburg IBAN: DE 10 6045 0050 0006 0005 78 BIC: SOLADES 1 LBG VR­Bank Neckar Enz IBAN: DE 03 6049 1430 0390 3850 00 BIC: GENODES1 VBB Mitteilungsblatt Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Walheim erscheint [...] g 0 71 41/1 44­27 21 Bundesagentur für Arbeit Freiberger Straße 51, 74321 Bietigheim­Biss. 0 71 42/97 18­0 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Kronenstraße 25, 70174 Stuttgart 07 11/1 87 15 Finanzamt[mehr]

Rettungsboot 10,00 € 3.1 Geräte je Stunde 3.1.1 Tragkraftspritze 30,00 € 3.1.2 Tauchpumpe / Wassersauger 10,00 € 3.1.3 Stromaggregat bis 9 KVA 20,00 € 3.1.4 Stromaggregat 80KVA 30,00 € 3.1.5 Hydraulikaggregat [...] Walheim werden folgende Kostenersätze erhoben: 1. Personal 1.1 Je Person und Stunde (es wird halbstündlich abgerechnet) 31,00 € 2. Fahrzeuge je Stunde 2.1 Tanklöschfahrzeug TLF 16 135,00 € 2.2 Löschfahrzeug [...] 00 € 3.1.6 Motorkettensäge 10,00 € 3.1.7 Sandsackabfüllanlage 20,00 € 3.2 Geräte je Einsatz 3.2.1 Druckschlauch D/C/B 15,00 € 3.2.2 Standrohr/Verteiler 5,00 € 4. Schutzausrüstung je Einsatz 4.1 Atemschutzmaske[mehr]

eiungstatbestände bleiben unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- [...] g ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 1,50 €. § 5 Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. (2) Bei [...] Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. § 6 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen[mehr]